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Neueste Steuerpläne der Bundesregierung

Be- und Entlastungspläne der Regierungskoalition ändern sich zuweilen im Stundentakt und sind deshalb mit Vorsicht zu genießen.

Haushaltslöcher und gegensätzliche Interessen in der Regierungskoalition sorgen dafür, dass sich die Pläne der Bundesregierung zu vielen Vorhaben im Steuer- und Sozialversicherungsrecht fortlaufend ändern. Ob eine Änderung tatsächlich kommt, steht damit aktuell erst dann mit letzter Sicherheit fest, wenn das entsprechende Änderungsgesetz von den Parlamenten verabschiedet wurde. Alle Beiträge zu geplanten Änderungen müssen deshalb zumindest dann mit großer Vorsicht genossen werden, wenn sie finanzwirksam sind, sich also auf die Einnahmen oder Ausgaben des Staates auswirken. Dazu gehören vor allem Steuererleichterungen, Steuererhöhungen und Anpassungen bei Beiträgen und Leistungen der Sozialversicherungen.

Aktuell hat die Bundesregierung mehrere Änderungen an ihren Plänen im Steuerrecht beschlossen, diskutiert aber schon wieder weitere Korrekturen an diesen Beschlüssen. Zu diesen neuesten Änderungen zählen folgende Punkte:

  • Die Steuer auf zuckerhaltige Süßgetränke soll nicht zum 1. Juli 2027, sondern erst zum 1. Januar 2028 eingeführt werden. Außerdem wird der genaue Umfang und deren inhaltliche Ausgestaltung noch diskutiert.

  • Die bisher ebenfalls für 2027 geplante Einführung einer Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch. Ob diese nun gar nicht kommt oder ebenfalls erst 2028, wird sich frühestens im nächsten Jahr entscheiden.

  • Die mehrfach diskutierte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum ab 2027 auch für Verbraucher und Unternehmen, die keine energieintensiven Industriebetriebe sind, steht noch in den Sternen. Zunächst hatte die Koalition beschlossen, mangels Gegenfinanzierung auf diese Absenkung zu verzichten, doch es werden noch weitere Alternativen für die Gegenfinanzierung ausgelotet. Die Absenkung der Stromsteuer kann also möglicherweise doch noch kommen, auch wenn es eine Garantie dafür erst gibt, wenn das entsprechende Gesetz steht.

  • Auch der Ausgleich der Kalten Progression im Rahmen des Einkommensteuerreformgesetzes stand hoch auf der Wunschliste einiger Koalitionäre, wurde aber ebenfalls mangels Gegenfinanzierung bisher nicht umgesetzt. Wie bei der Stromsteuer sucht die Koalition weiter nach Alternativen, sodass möglicherweise doch noch eine Anpassung des Steuertarifs erfolgt.



























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